Am 23.11. hatte ich die Gelegenheit, die Pressekonferenz unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder im ANKER-Zentrum Ingolstadt/ Manching zu verfolgen.

Klare Forderungen an die Bundesregierung! Es sind weitere Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland zu ergreifen.

Bis Ende September wurden rund 40.000 Asylanträge in Bayern erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 97 Prozent bedeutet! Innenminister Joachim Herrmann unterstreicht, dass die aktuelle Gesamtschutzquote bei Asylanträgen von 51,9 Prozent zeigt, dass etwa die Hälfte der irregulär ankommenden Menschen keinen Schutzstatus erhalten wird und somit nach Ablehnung des Asylantrags vollziehbar ausreisepflichtig wird.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder betont das Prinzip von Humanität und Ordnung in Bayern, wobei die Behörden vorbildliche Arbeit leisten. Dennoch sind auch unsere Kommunen an der Belastungsgrenze. Dringend wird eine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland und Europa gefordert, um den sozialen und demokratischen Frieden zu wahren.

Ich teile diese Ansichten und unterstütze die Forderungen nach einer konsequenten, aber auch humanen Migrationspolitik. Unsere Behörden und Kommunen leisten wertvolle Arbeit, aber es ist entscheidend, dass wir auf nationaler und europäischer Ebene gemeinsam Lösungen finden, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Ich werde mit allen Akteuren konstruktiv über Wege sprechen, wie wir eine nachhaltige Veränderung erreichen können.