PM - Integrationsbeauftragte der Länder für Überarbeitung des Aufenthaltsgesetzes 17.11.2021

München, 17.11.2021

Austausch der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder in München: Großteil der Beauftragten spricht sich für eine Überarbeitung des Aufenthaltsgesetzes und für stärkere Einwanderung von Fachkräften aus!

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder haben sich auf ihrer Herbstkonferenz am 15. und 16. November in München unter anderem über die Notwendigkeit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes ausgetauscht, um den bestehenden Fachkräftemangel durch inländische und ausländische Arbeitskräfte auszugleichen.

Die Tagungsvorsitzende der Herbstkonferenz, die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, resümiert: „Es sind in den letzten beiden Tagen keine Beschlüsse gefasst worden. Ein Großteil der anwesenden Länderbeauftragten sprach sich jedoch für eine Überarbeitung des geltenden Aufenthaltsgesetzes aus.“

Brendel-Fischer, die sich gegen einen pauschalen Spurwechsel ausspricht, zeigte sich jedoch offen für eine flexiblere Handhabung von Geduldeten, die durch besondere Integrationsleistungen auf sich aufmerksam machen und im hiesigen Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen: „Integrationsstarken und arbeitswilligen Personen, deren Identität geklärt ist, muss die Chance eingeräumt werden, eine Beschäftigung zu ergreifen und nach einer Probezeit ihren Aufenthaltsstatus zu verfestigen.“

Welches Potenzial Menschen mit Migrationsbiografie mitbringen, skizzierte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart, in seinem Vortrag im Rahmen der Tagung: “Rund ein Drittel der in den letzten Jahren Zugewanderten sind zwischen 25 und 35 Jahren alt. Dieses Potenzial müssen wir durch passgenaue Qualifizierungsangebote gut nutzen, damit der bayerische Arbeitsmarkt die dringend benötigten Arbeits- und Fachkräfte erhält!“

Der Bayerische Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann lehnt einen pauschalen Spurwechsel ab und sieht keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf beim Aufenthaltsgesetz. Er verwies darauf, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen einen situationsangepassten flexiblen Umgang ermöglichen. Gerade bei abgelehnten Asylbewerbern, die über ihre Identität oder ihr Alter getäuscht hätten, sei eine konsequente Abschiebung angezeigt. Herrmann: „Auf der anderen Seite führt etwa die Situation in Afghanistan durch die Taliban dazu, dass niemand zurückgeführt wird. Die veränderte Lage wirkt sich auch in beschäftigungsrechtlicher Hinsicht aus, und eröffnet afghanischen Staatsangehörigen vermehrt die Möglichkeit, trotz Ablehnung ihres Asylantrags in Bayern eine Ausbildung oder eine Beschäftigung zu beginnen.“ Der Minister wies zudem darauf hin, dass Bayern bei der Zahl der erteilten Ausbildungsduldungen weiterhin einen Spitzenplatz einnimmt: „Das belegt klar den Erfolg unseres flexiblen bayerischen Kurses.“

Neben ausländerrechtlichen Fragestellungen tauschten sich die Beauftragten der Länder auch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, MdB, über das Thema „Interreligiöser Dialog“ aus. Die Staatsministerin warb für einen Dialog der unterschiedlichen Religionen auf Augenhöhe: „Akzeptanz und gegenseitiges Verständnis kann nicht verordnet werden. Deshalb muss interreligiöser Dialog an der Basis passieren. Bei dem von mir geförderten Projekt ‚Schalom Aleikum‘ des Zentralrats der Juden sprechen junge Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens miteinander. Wer aus seiner Lebensrealität heraus miteinander spricht, kann Vorbehalte überwinden und das Gemeinsame erkennen. Wir müssen auch in Zukunft weitere Orte der Begegnung schaffen – in Großstädten wie auch in kleinen Dorfgemeinschaften. Integration wird vor Ort gelebt.“

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder wollen sich im Winter nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen gemeinsam für einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und eine bessere Nachqualifizierung von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen stark machen und werden zeitnah Forderungen an die neue Bundesregierung adressieren.

Pressekontakt:
Sascha Jäger
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