PM Fundamentale Unterschiede in der Problemwahrnehmung 13.12.2023

München, den 13.12.2023

„Fundamentale Unterschiede in der Problemwahrnehmung“: Bayerischer Integrationsbeauftragter widerspricht Aussagen der Bundesbeauftragten auf der Herbstkonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten/ Grundsätzliche Ausrichtung der Bundespolitik laut Straub äußerst fragwürdig

Gestern endete die Herbstkonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten, bei der auch der neue Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Karl Straub, MdL, als bayerischer Vertreter teilgenommen hat. Er drückte seine Bedenken über die aktuelle Integrationspolitik des Bundes und die geplanten Erleichterungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft aus und brachte sie gegenüber der Bundesbeauftragten für Integration, Reem Alabali-Radovan zum Ausdruck, die über die integrationspolitischen Vorhaben des Bundes auf der Konferenz berichtete.

"Über den Bericht der Staatsministerin bin ich doch ziemlich irritiert", konstatiert Straub und fügt besorgt hinzu: "Bei allen Respekt: Die aktuelle Politik des Bundes ist alles andere als human! Der Staat und die Gesellschaft sind überfordert - und damit tun wir den Geflüchteten keinen Gefallen! Es scheint hier fundamentale Unterschiede in der Problemwahrnehmung zugeben!"

Zu den geplanten Änderungen zur Erleichterung der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sieht der Bund laut Alabali-Radovan unter anderem die Verkürzung der Mindestwartezeit von acht auf fünf Jahre, die grundsätzliche Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Erleichterung der Einbürgerung für ältere Migrantinnen und Migranten vor. "Bayern ist hier grundsätzlich anderer Auffassung. Ich möchte den Weg der Vernunft gehen! Falscher Idealismus führt hier zu keinen guten Ergebnissen", ist sich der Integrationsbeauftragte sicher.

Er betonte die Bedeutung der deutschen Staatsbürgerschaft und äußerte Bedenken über die geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung: "Es ist wichtig, dass wir die Bedeutung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht unterschätzen. Sie ist mehr als nur ein Dokument - sie ist ein Zeichen erfolgreicher Integration und des Engagements für unsere Gemeinschaft. Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die sie erhalten, vollständig integriert sind und unsere Sprache sprechen. Es ist wichtig, dass wir die Stärke unseres Landes bewahren und gleichzeitig die Türen für qualifizierte Zuwanderer offen halten, die einen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten wollen. Es ist bedenklich, dass die geplanten Änderungen zur Erleichterung der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft diese Prinzipien untergraben könnten.", so der Beauftragte abschließend.

Pressekontakt:
Sascha Jäger
Tel. (089) 2192 – 4304
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