PM Integrationsbeauftragter begrüßt Koalitionsvertrag 11.4.2025
München, den 11.04.2025
„Gute Grundlage, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern!“ Integrationsbeauftragter begrüßt die beschlossenen Regelungen zur Migration im Koalitionsvertrag
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Karl Straub, MdL, begrüßt die im Koalitionsvertrag festgelegten Regelungen zum Thema Migration der neuen Bundesregierung: „Der von CDU/CSU und SPD geschlossene Kompromiss bildet eine gute und profunde Grundlage, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der einerseits illegale Migration wirksam begrenzen sowie Rückführungen beschleunigen soll, andererseits aber auch gezielte Fachkräftezuwanderung ermöglicht.“
Straub wirbt schon seit Beginn seiner Amtszeit für eine Begrenzung der Zuwanderung, um eine humane Migrationspolitik gewährleisten zu können, da das Ausmaß der illegalen Migration die Gesellschaft seit Jahren überfordert und Aufnahmestrukturen dauerhaft überlastet: „Die bisherige Migrationspolitik war im Kern inhuman. Die neue Bundesregierung schafft hiermit eine solide Grundlage, um die Migration illegaler Einwanderer besser zu steuern und an den Grenzen in Absprache mit den Nachbarländern konsequent zurückzuweisen. Wir erlangen damit die Kontrolle in der Frage zurück, wer in unser Land kommt. Wenn man nicht die Aufnahmekapazität im Blick behält, können auch Menschen, die sich hier integrieren wollen, nicht vernünftig betreut werden,“ so Straub.
„Gleichwohl schaffen es die Koalitionäre, damit auch wieder mehr die Vorteile und Notwendigkeit von Zuwanderung in den Vordergrund zu rücken“, betont Straub. „Die Menschen, die in den letzten Jahren zugewandert sind und ein Bleiberecht haben, müssen durch finanziell gut unterfütterte Maßnahmen wie die Ausweitung von Sprachkursen schnellstmöglich integriert werden. Das liegt nicht nur im Interesse der genannten Personen, sondern dient auch gleichzeitig den Interessen unserer Wirtschaft.“
Der Integrationsbeauftragte unterstützt zudem die weiteren Verschärfungen beim Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder: „Es ist aus meiner Sicht relativ einfach. Wer zu uns kommt und Schutz sucht, gleichzeitig aber selbst eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellt, hat kein Recht, auf Dauer bei uns zu bleiben. Wir haben eine Verpflichtung, unsere Gesellschaft bestmöglich vor Gefahren zu schützen. Das beinhaltet natürlich auch die Verpflichtung, andere Zugewanderte vor Straftätern und eingewanderten Extremisten zu schützen.“
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Sascha Jäger
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