PM - Integrationsbeauftragte kritisiert geplante Mittelkürzung der Migrationsberatung des Bundes 14.09.2022
München, 14.09.2022
„Angebote ausweiten statt kürzen!“ – Integrationsbeauftragte kritisiert geplante Mittelkürzung der Migrationsberatung des Bundes (MBE) im kommenden Bundeshaushalt
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, kritisiert am heutigen bundesweiten Aktionstag der Migrationsberatung die geplanten Mittelkürzungen im neuen Haushaltsentwurf des Bundes für 2023: „Im aktuellen Entwurf sollen die Mittel für die bundesgeförderte Migrationsberatung (MBE) um rund 20 Millionen Euro verringert werden – von gut 80 auf rund 60 Millionen Euro. Das ist für die Länder und die Beratungsstrukturen vor Ort ein Schlag ins Gesicht. Wir müssen aufgrund des gesteigerten Beratungsbedarfs die Angebote ausweiten und nicht kürzen!“
„Der Bund kann nicht erwarten“, so die Beauftragte weiter, „dass die Länder entstehende finanzielle Lücken kompensieren. Der Beratungsbedarf ist durch die Ukrainekrise und steigende Asylzahlen größer denn je. Die Beratungsstrukturen befinden sich seit Monaten am Limit.“
Erst dieses Jahr hat der Freistaat Bayern die Mittel für die landesgeförderte Flüchtlings- und Integrationsberatung sowie die hauptamtlichen Integrationslotsen aufgrund des erhöhten Bedarfs um rund 28 Millionen Euro gesteigert. Brendel-Fischer moniert: „Nicht überall in Deutschland findet so eine personalintensive und durch Landesmittel geförderte Sozialberatung für Geflüchtete statt wie in Bayern. Der Bund setzt hier ein falsches Zeichen! Der Beratungsbedarf endet in der Regel nicht mit der Anerkennung!“
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