Gemeinsames Statement der Integrationsbeauftragten der Länder und der Bundesregierung

19. Januar 2024

Die menschenverachtenden, rechtsextremen Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und deren Unterstützerinnen und Unterstützer stehen mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie in direkter Linie zum Nationalsozialismus. Sie richten sich gegen die Grundfeste unseres Staates und unsere Überzeugung als Demokraten, die Würde des Einzelnen und das friedliche Zusammenleben in Vielfalt zu achten, aber auch zu schützen.

Wer die Menschenwürde an Herkunft, Einwanderungsgeschichte oder Sprache knüpft, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben und unsere Freiheit. Worte können schnell zu menschenverachtenden Taten werden. Solche Umsturz- und Deportationspläne sind ein klarer Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.

Als Integrationsbeauftragte der Länder und der Bundesregierung stellen wir uns schützend an die Seite aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind ein wichtiger Teil und eine tragende Säule unserer pluralistischen Gesellschaft. Wir sind Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen. Wer unsere Mitmenschen bedroht und ihre Zugehörigkeit in Frage stellt, stellt unser Land und die Freiheit in Frage.

Wir sind eine offene und vielfältige Gesellschaft. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir sind eine Demokratie, die von der Pluralität der Meinungen lebt und sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt: durch das vielfältige Engagement in Vereinen, Verbänden und demokratischen Parteien.

Es ist ermutigend, dass so viele Menschen nun ihre Stimme erheben und für unsere Demokratie einstehen. Demokratie und Freiheit sind das unverrückbare Fundament unseres Staates, aber keine Selbstverständlichkeit! Wir alle müssen jeden Tag dafür kämpfen.

Jede und jeder Einzelne ist daher aufgefordert, mitzumachen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, geschlossen mit starker Stimme einzutreten für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, für unser friedliches Zusammenleben, für eine Zukunft in Vielfalt in unserem Land. Lasst uns zeigen, dass wir mehr sind!

Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus

Prof. Dr. Birgit Locher-Finke, Abteilungsleiterin Integration, Europa, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Baden-Württemberg 

Karl Straub, MdL, Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung 

Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration 

Dr. Doris Lemmermeier, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg 

Nadezhda Milanova, Leiterin Integrationspolitik, Migrations- und Integrationsbeauftragte, Bremen 

Arne Dornquast, Leiter des Amtes für Arbeit und Integration in der Sozialbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg 

Katrin Hechler, Migrationsstaatssekretärin im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales 

Jana Michael, Integrationsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern 

Deniz Kurku, Niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe 

Asli Sevindim, Leiterin der Abteilung Integration im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Nordrhein-Westfalen 

Miguel Vicente, Beauftragter für Migration und Integration der Landesregierung Rheinland-Pfalz

 Sevim Kaya, Büro des Integrationsbeauftragten des Saarlandes 

Geert Mackenroth, MdL, Sächsischer Ausländerbeauftragter 

Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Sachsen-Anhalt 

Torsten Döhring, Büroleitung der Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein 

Mirjam Kruppa, Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz